Sitzungsprotokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung.vom 12. Mai 2016 hat Herr Bürgermeister Scheutz ein Rechtsgutachten vorgelegt, das er beim Gemeindebund angefordert hat. Darin wird festgestellt, dass es rechtlich unzulässig ist, wenn wir auf dieser website die offiziellen Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen zum download zur Verfügung stellen.

Damit ist unser Versuch, ein wenig Transparenz zu erreichen, gescheitert.

Die einzige Möglichkeit für interessierte Bürger vollständig zu erfahren, worüber in den Gemeinderatssitzungen gesprochen wird, besteht darin, zu den Sitzungen zu gehen.